20. OSV-Kommunalkongress: Sparkassen geben ihren Geschäftsgebieten mehr als nur Finanzdienstleistungen
Berlin/Potsdam 13. Juni 2024 Landkreise, Städte und Gemeinden stellen vor Ort die Infrastruktur und Dienstleistungen zur Verfügung, die den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben möglich machen. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Menschen ihre Region lebens- und liebenswert empfinden. Hierfür brauchen sie eine gute finanzielle Ausstattung. Allerdings haben die Kommunen in Deutschland ein wachsendes Finanzdefizit. Einnahmen und Zuweisungen reichten nicht mehr aus, um angesichts wachsender Herausforderungen die damit verbundenen Kostensteigerungen aufzufangen.
Auf dem heutigen Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) in Potsdam unter dem Motto „Wie werden unsere Städte, Gemeinden und Landkreise resilienter?“ betonte OSV-Präsident Ludger Weskamp, dass „die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen eine hohe Priorität hat“. Die kommunale Nettoinvestitionsquote sei seit Beginn des Jahrtausends fast durchgängig negativ gewesen, der kommunale Investitionsstau betrage inzwischen
186 Mrd. Euro.
„Wir leben auf Kosten der Substanz und das betrifft eben nicht nur Straßen, sondern auch Schulen, Hochschulen, Ver- und Entsorgung, die Kultur, den Sport sowie weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Substanzzehrung erodiert aber die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Standorte und damit unser mittel- und langfristiges Wohlstandsniveau“, so Weskamp weiter.
„In vielerlei Hinsicht ist das deutsche System der kommunalen Selbstverwaltung nicht nur überaus leistungsfähig, sondern auch im internationalen Vergleich geradezu vorbildlich. Es hat sich in zahlreichen äußerst schwierigen Lagen ausgezeichnet bewährt. Voraussetzung ist, dass erstens die Rahmenbedingungen stimmen und zweitens die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Wichtig ist, dass die Kommunen kontinuierlich – das heißt auch in Krisenzeiten – in die Lage versetzt werden, in Daseinsvorsorge und ihre Infrastruktur zu investieren. Wenn man die Lage der Brandenburger Kommunen bundesweit vergleicht, muss man nüchtern konstatieren, dass uns dies im Schulterschuss mit den Städten und Gemeinden im Großen und Ganzen ganz gut gelungen ist“, bilanzierte Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, auf dem Kommunalkongress.
„Während der Corona-Pandemie war der kommunale Rettungsschirm mit einem Volumen von 795 Millionen Euro eine gemeinsame Antwort des Landes und seiner Kommunen auf diese Krise. Aufgrund der aktuellen Krisen hat das Land mit dem Brandenburg-Paket ein weiteres Unterstützungsprogramm für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aufgelegt. Davon profitieren auch die Kommunen in erheblichem Umfang“, betonte Lange.
Die Finanzministerin verwies auch darauf, dass trotz der Investitionen die Kommunen in Brandenburg mit durchschnittlich 448 Euro je Einwohner zum Stichtag 31. Dezember 2022 im Vergleich mit den Kommunen aller anderen Bundesländer dennoch weiterhin die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.
Auf dem OSV-Kommunalkongress diskutierten Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Kommunen, aus Landespolitik und von Sparkassen nicht nur Fragen der kommunalen Aufgaben-Finanzierung, sondern auch der effizienteren Ausgestaltung der Verwaltungsarbeit, die Herausforderungen der Digitalisierung – speziell der Künstlichen Intelligenz (KI), der Cybersicherheit und der Fachkräftesicherung. Inzwischen traditionell stand auch das Thema Transformationsfinanzierung weit oben auf der Agenda.
Bekräftigt wurde, dass OSV-Mitgliedssparkassen weiterhin starke Partnerinnen der Kommunen bleiben. Auch wenn Kommunen primär über die staatlichen Finanzierungsmittel Spielraum für Investitionen erhalten sollten, stünden die Sparkassen ergänzend mit Krediten bereit.
Das belegen auch die aktuellen Zahlen: Im ersten Quartal 2024 wuchs der Kreditbestand der öffentlichen Haushalte bei Mitgliedssparkassen des OSV um gut 105 Millionen Euro und erreichte damit über 7,0 Mrd. Euro.
Sparkassen leisten darüber hinaus außerhalb von Finanzierungen weiterhin mit Spenden und Sponsorings einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen, kulturellen und somit zur gesellschaftlichen Stabilisierung durch die aktive Beteiligung am Erhalt lebenswerter Landkreise, Städte und Gemeinden. Sparkassen stärken so die örtliche Identität.
Darum sei es wichtig – wie auch von der Bundesregierung vertreten – dass Sparkassen vor den Versuchen der Wegkonzentrierung ihrer Mittel zur Institutssicherung auf europäischer Ebene geschützt würden. Dabei gehe es auch um die enge Bindung von Trägerkommunen und Sparkassen.
Die Gesellschaft könne sich darauf verlassen, dass „Sparkassen auch künftig in der Region, mit der Region und für die Region da sein werden. Dies gilt auch für die große Aufgabe der Transformation“, so Weskamp.
