Sparkassen und Kommunen gestalten gemeinsam Transformation
Berlin/Potsdam 11. Mai 2023 Die Sparkassen bekennen sich zum Klimaschutz – als Hausbank der Ostdeutschen aber auch als Partner der Kommunen. Sie erwarten aber vom Gesetzgeber, vor allem auf Bundesebene, Klimaschutzmaßnahmen durch überbordende Regulierung nicht zu behindern. „Weniger Regulierung und vereinfachte Planungsverfahren erleichtern den Kommunen die Planungen und den Sparkassen die Finanzierungen in klimaschützende Maßnahmen“, betonte der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Ludger Weskamp, am Donnerstag auf dem Kommunalkongress des Verbandes. Wenn es schlanke und umsetzbare Regeln gibt, werden Kommunen auch ihrer Planungsverpflichtung gerecht.
Weskamp erinnerte daran, dass es ohne Kommunen keine Mobilitätswende gebe. Ein Großteil des ÖPNV werde vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden entschieden – und bezahlt. Und auch die Verkehrsinfrastruktur werde vor Ort in den Kommunen entschieden. Die Transformation gelinge nur, wenn auch die Kommunen bei ihren eigenen Aufgaben, Gebäuden und Verfahren die Transformation klimaneutral zu werden, Verfahren digitalisiert und ihre kommunale Arbeitswelt modernisiert werden. Viele und große Herausforderungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden.
„Sparkassen kommt bei der Transformation eine Schlüsselrolle zu. Als Teil der kommunalen Familie und der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützen sie die Kommunen bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufgaben. Bekommt die öffentliche Daseinsvorsorge mit der Transformationserfordernis zur Klimaneutralität eine neue Ausprägung, dann verändert sich auch das Aufgabenfeld für Sparkassen. Sie werden neue Lösungen im Finanzbereich entwickeln. Sparkassen müssen für die Transformation eigenkapital- und betriebswirtschaftlich stark und fit sein, um die erforderlichen Kredite zu vergeben.“
Weskamp verwies darauf, dass die Transformation bis zu 5 Billionen Euro kosten werde. Hinzu kämen Mittel in Höhe von 250 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Die Transformations-Finanzierung werde nur im Mix gelingen. Öffentliche Gelder, private Investoren, Kreditinstitute, Fonds, regionales Crowd-Funding.
Die Kredite der OSV-Sparkassen an ihre Kommunen (OSV Gesamt) sind im Jahr 2022 um rund 33 % gestiegen, gefragt waren vor allem langfristige Kredite. Das Bestandswachstum betrug um 427 Mio. EUR und erreichte die Gesamtsumme von 3,2 Mrd. EUR. Allein im I. Quartal 2023 sind weitere 200 Mio. EUR dazugekommen. Gerade bei deutlicher Preisdynamik wie aktuell seit Ende 2021. Weskamp betonte, „die Sparkassen sind bereit zu Klimaschutzinvestitionen. In der sich wandelnden Welt sind die Investitionen von heute die materielle Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand von morgen.“
