Gemeinsame Erklärung ostdeutscher Kreditwirtschaft
Berlin, 6. September 2021 Ladesäulen für E-Autos müssen allen Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert zur Verfügung stehen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die direkte Zahlungsmöglichkeit per Bank- oder Kreditkarte. In einer gemeinsamen Erklärung warnen Ostdeutscher Sparkassenverband, Ostdeutscher Bankenverband und der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen davor, im Bundesrat den vorliegenden Ladesäulen-Verordnungsentwurf der Bundesregierung aufzuweichen und die Nutzung von Bank- sowie Kreditkarten als Bezahlmethoden einzuschränken. Millionen Bank- und Sparkassenkunden dürfen nicht übergangen werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände, der ADAC und andere haben sich dieser Forderung angeschlossen.
Die Verbände warnen davor, dass an E-Ladesäulen Bank- oder Kreditkarten für die Bezahlung nicht mehr automatisch vorgesehen werden. Die Bundesregierung hatte einen Entwurf vorgelegt, der das Aufladen von E-Autos an Ladesäulen generell auch mit Bank- bzw. Kreditkarten vorsieht.
Einzelinteressen folgend soll dies nun zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher so verändert werden, dass jeder Anbieter nur seine eigenen technischen Lösungen vorhalten muss. Dies widerspricht den weit verbreiteten Zahlungsgewohnheiten vieler Menschen in Deutschland und von ausländischen Besuchern, die nicht für jeden Einkauf eine gesonderte Zahlungstechnologie wollen. Hinzu kommt, dass nach Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) die meisten Bezahl-Apps der Betreiber nicht den geltenden Mindestanforderungen an die Sicherheit entsprechen.
Die Verbände warnen, es dürfe nicht sein, dass die finanziellen Interessen einer kleinen Anbietergruppe über die Sicherheit von Zahlungen geht und auch der notwendige ökologische Wandel im Verkehr behindert wird. Die Banken- und Sparkassenverbände appellieren an die Länder, im Bundesrat den vorliegenden Regierungsentwurf nicht abzuändern und damit eine drohende Kleinstaaterei im Zahlungsverkehr bei dieser Zukunftstechnologie zu verhindern.
