Weskamp: Verbraucherschützer hemmen Verbraucherschutz

Berlin, 10. Juni 2022 Der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands, Ludger Weskamp, hat die Verbraucherschützer (Verbraucherzentrale Sachsen) aufgefordert, ihre verbraucherschädliche Blockadehaltung aufzugeben. „Sparkassenkunden, die sich den Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen auf Zinsnachzahlungen aus Prämiensparverträgen angeschlossen haben, müssen weiter auf ihre Nachzahlungen warten. Die Verbraucherschützer lehnen leider jeden Kompromiss ab. Ich spreche hier von Kompromissen auf Basis der aktuellen Rechtsprechung des OLG und nicht von Vorschlägen einer Seite.“

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat zuletzt am 4.Mai 2022 unter anderem über Forderungen von Kunden der Kreis-sparkasse Bautzen verhandelt und sich dabei an den Eckpunkten seiner Urteile vom 13. April 2022 orientiert. Das OLG hatte in diesen Verfahren festgelegt, dass 8-15jährige Bundeswertpapiere als Referenzzins für Prämiensparverträge gelten sollen. Das Gericht hatte seine Entscheidung auf Basis von Sachverständigengutachten getroffen. Eine entsprechende Nachzahlung hat die Sparkasse ihren Kunden vorgeschlagen. Obwohl die Kreissparkasse Bautzen den Verbraucherschützern in vielen Punkten ent-gegenkam, hielten diese an Maximalforderungen fest, die letztlich zu Lasten der Verbraucher gehen. Sie verfolgt diesen Kurs, obwohl die Rechtsprechung diese Maximalforderungen mittlerweile als überhöht abgelehnt hat.