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Berlin, 15. August 2022 Irritiert hat sich der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) über Klagen der Verbraucherzentrale gezeigt. Offenbar quälen die Geister die Verbraucherzentrale, die sie selbst rief.
Hintergrund. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern hat gegenüber Medien beklagt, dass Sparkassenkunden jetzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen für bestimmte Geschäfte in Papierform erhalten und um Zustimmung gebeten werden. Angeblich seien es hunderte Seiten von Papier.
Richtig ist, dass Kunden geänderten Geschäftsbeziehungen zustimmen müssen. Sachlich falsch ist, dass es sich dabei stets um hunderte Seiten handele. Zudem bekommen die meisten Kunden diese Bedingungen nicht in Briefform, sondern als Nachricht in ihr elektronisches Postfach bei der Sparkasse.
Das eigentlich Empörende an dieser Darstellung der Verbraucherzentrale ist aber die Vorgeschichte: Bis April vergangenen Jahres gab es ein gut funktionierendes, praktikables Verfahren zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei dem der Kunde die Änderungen durch schlichtes Nichtstun akzeptieren oder aber den Änderungen ausdrücklich widersprechen konnte. Dieses einfache und vor allem für die Kunden bequeme Verfahren hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen gekippt: Aufgrund einer Klage der Verbraucherzentralen gegen die Postbank hat der Bundesgerichtshof am 27.04.2021 entschieden, dass die Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen durch Stillschweigen nicht mehr zulässig ist.
„Dass die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern sich jetzt darüber beklagt, dass wir unsere Kunden ausdrücklich um Zustimmung bitten, ist so, als würde der Brandstifter schreien: Es brennt!“, so der Geschäftsführende Präsident des OSV, Ludger Weskamp. „Offenbar versucht die Verbraucherzentrale, von ihrer Verantwortung dafür abzulenken, dass Sparkassen und ihre Kunden nun diesen völlig überflüssigen Aufwand treiben müssen. Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht, aber jetzt müssen wir damit leben und bitten deshalb unsere Kunden um Zustimmung zu den Bedingungen, die wir ihnen geschickt haben. Wir suchen gerne gemeinsam mit den Verbrauchern nach Lösungen, den Bürokratieirrsinn und die Papierflut einzudämmen, aus Verbraucherschutzgründen und aus ökologischen Gründen.“
Weitere Informationen zum Ostdeutschen Sparkassenverband und den
43 Mitgliedssparkassen finden Sie unter: www.osv-online.de
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